Auf der Fläche Östlich Haferblöcken im Öjendorfer Park wurde mit den vorbereitenden Baumaßnahmen zur Erschließung einer bislang als Park ausgewiesenen Grünfläche begonnen. Trotz erheblicher ökologischer Bedenken, fehlender Umweltgutachten und unklarer Genehmigungslage startete das Bezirksamt Mitte umfangreiche Baggerarbeiten im Rahmen der Baustellenerschließung. Zuvor wurden bereits Baumfällungen im großen Stil vorgenommen. Auf der Bauflächen sollen insgesamt 550 Wohneinheiten entstehen, davon 250 als Flüchtlingsunterkunft.
„Der Bezirk Mitte schafft damit Fakten, die zu einer unwiderruflichen Zerstörung wertvoller Freiflächen führt, die nach geltendem Planrecht nicht bebaut werden dürfte.“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg hat bereits Widerspruch gegen das Vorgehen des Bezirkes eingelegt. Die Baugenehmigung für die Teilfläche wurde im Zuge des Senatsprogrammes „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ erteilt aber mit aufschiebenden Bedingungen versehen. Diese Bedingungen sind nicht erfüllt. Parallel dazu läuft ein Bebauungsplanverfahren, um auch den Rest der Fläche dauerhaft für Wohnen nutzbar zu machen.
Die Notsituation der Flüchtlingsunterbringung, mit der der Senat das gesonderte Baugenehmigungsverfahren im vergangenen Jahr begründete, ist in der Form nicht mehr gegeben. Wenn der Stadt tatsächlich etwas an der ökologischen Wertigkeit der Fläche liegen würde, hätte man ohne weiteres das reguläre Bebauungsplanverfahren abwarten können.
„Der Fall Öjendorf zeigt, dass das Thema Flüchtlinge ausgenutzt wird, um an Flächen zu gelangen, die bislang für eine Bebauung tabu waren. Die Stadt nutzt dafür ein fast undurchschaubares Genehmigungskonstrukt und hofft, dass niemand etwas merkt“, so Manfred Braasch.
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